Wie die Cannabis-Legalisierung aussehen könnte
Der Artikel von T-Online beschäftigt sich mit der Frage, was die Pläne der Ampelkoalition sein könnten. Laut einer aktuellen Umfrage sollen fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren, einmal innerhalb des vergangenen Jahres, Cannabis konsumiert haben.
Trotz schwindender Stigmatisierung von Cannabis in der Gesellschaft, ist das Vorhaben in der Politik weiterhin umstritten. Durch eine Legalisierung könnte “die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden”, heißt es im Koalitionsvertrag. Bedeutet: Mehr Kontrolle, qualitativ hochwertige Produkte, mehr Schutz für den Konsumenten. Zudem wird der Weg zu einem Dealer, der womöglich weitere, illegale Drogen anbietet, umgangen und somit der Zugang über Cannabiskonsum an härtere Drogen unterbunden. Kristine Lütke, drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion äußerte sich hinsichtlich des Jugendschutzes wie folgt: “Aufklären statt Verbieten, das ist unsere Devise”. Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), äussert sich dazu ähnlich: “Hilfe und Schutz statt Strafe”– und zwar nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der nationalen und internationalen Drogenpolitik insgesamt.
Was soll erreicht werden?
Im Koalitionsvertrag soll der Konsum und Verkauf von Cannabis legalisiert und durch lizenzierte Geschäfte kontrolliert werden. Zudem soll der Anbau für kommerzielle Zwecke erlaubt werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Anfang des Jahres: “Wenn es Shops gibt, die Cannabis legal verkaufen dürfen, dann muss es auch Produzenten geben, die das legal anbauen und vertreiben dürfen”. Zudem wäre dann für Erwachsene auch der Besitz gesetzlich erlaubt, wahrscheinlich zu einer im Gesetz festgelegten Höchstgrenze. Damit soll verhindert werden, dass die Cannabisproduktion wie in Holland, dem Schwarzmarkt überlassen wird.
Ganz am Anfang der Legalisierung
Die Frage, wann Cannabis legalisiert wird und man es über die Ladentheke verkauft, beantwortete Lütke mit: “Wir sind uns bewusst, dass die Legalisierung von Cannabis eine hochkomplexe Angelegenheit ist. Gerade deshalb ist es entscheidend, klug und nicht vorschnell zu agieren.” Die Regierungsparteien seien sich jedoch einig, dass Cannabis legal wird – “und das noch in dieser Legislaturperiode”, sagt sie.
Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft (BvCW) äussert sich hierzu mit einer Schätzung von mindestens zwei, eher drei Jahren. “Ein so komplexes Gesetzgebungsverfahren braucht diese Zeit”.
Cannabis und die Wirtschaft
Neben tausenden neuen Arbeitsplätzen wird die Legalisierung von Cannabis vor allem zusätzliche Staatseinnahmen generieren, denn fest steht Cannabis wird “irgendeiner Form der Besteuerung unterliegen, wie andere Konsumprodukte auch”, sagte Justizminister Buschmann.
Naheliegendster Vergleich: die Tabaksteuer auf Zigaretten, welche von den Herstellern an den Fiskus gezahlt, jedoch im vollen Umfang an die Verbraucher weiter gereicht wird. Offen ist allerdings wohl noch, ob sich eine Cannabissteuer nach dem THC-Gehalt oder dem Gewicht richten wird.
Erste Berechnungen zeigen, durch eine Cannabissteuer würden dem Staat jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen. Zusätzliche Mehreinnahmen werden durch Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in Höhe von 734 Millionen Euro generiert, sowie eine Lohnsteuer von rund 280 Millionen Euro für die ca. 27000 neuen Arbeitsplätze geschätzt. Insgesamt wird mit Einsparungen, Aufkommen aus Sozialversicherungsbeiträgen und zusätzlichen Einnahmen von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.
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